AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals www.busynites.de

Stand: April 2009

0 Präambel

Mit dem Online-Portal www.busynites.de (nachfolgend: Portal) bietet die

busynites GmbH
Möhnestraße 55
59755 Arnsberg

(nachfolgend: Betreiber) angemeldeten Personen die Möglichkeit, Veranstaltungen vorzustellen und entsprechende Fotos dieser Veranstaltungen hochzuladen. Berechtigt hierzu ist der Urheber des Bildmaterials (nachfolgend: Urheber) oder der Veranstalter, der vom Urheber die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen bekommen hat (nachfolgend: Veranstalter).

Weiterhin kann das hochgeladene Bildmaterial von angemeldeten Kunden (nachfolgend: Kunden) im Rahmen der in den folgenden AGB übertragenen Nutzungsrechte auf deren Rechner heruntergeladen und für private Zwecke genutzt werden.

Für angemeldete Kunden besteht daneben die Möglichkeit, die eingestellten Fotos anzusehen und zu kommentieren.

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen Nutzern, Veranstaltern und Urhebern (nachfolgend: Kunden) und den Betreibern.

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Betreibern und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Ihrer Geltung wird widersprochen, es sei denn, die Betreiber stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2 Die Kunden sind Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Anschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Betreiber behalten sich vor, die AGB bei einer Veränderung solcher Umstände, die Grundlage des Vertrages sind, zu ändern. Die Kunden werden über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden den Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen seit der Mitteilung über die Änderung den geänderten AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail.

2 Vertragsschluss

2.1 Die auf der Internetseite www.busynites.de hinterlegten Inhalte stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Ausfüllen und Absenden des Bestell- bzw. Registrierformulars unterbreitet der Kunde den Betreibern ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages. Vor Abschicken des Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 Das Angebot des Kunden wird von den Betreibern ausdrücklich durch eine entsprechende Auftragsbestätigung oder konkludent durch Bereitstellung der Leistungen angenommen.

3 Vertragsgegenstand und Leistungen

3.1 Die Betreiber stellen den Kunden ein Online-Portal zur Darstellung von unterschiedlichen Veranstaltungen nebst der Möglichkeit zum Foto-Upload und zur Kommentierung dieser Fotos zur Verfügung.

Weiterhin wird mit diesem Portal interessierten Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Fotos gegen Zahlung eines Entgelts zu kaufen und auf ihren Rechner herunter zu laden.

Schließlich können Kunden ein eigenes Profil anlegen, mit ihren Daten füllen und den übrigen Kunden zur Verfügung stellen.

3.2 Die Betreiber schulden die Nutzung der Webseite www.busynites.de und der hierauf hinterlegten Funktionen und Inhalte nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

3.3 Die Betreiber behalten sich vor, die Erreichbarkeit der Internetseite www.busynites.de und die Nutzbarkeit der Funktionen zeitweilig zu beschränken, wenn dies technisch und zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die Betreiber werden diese Einschränkung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen so gering wie möglich halten. Darüber hinaus werden die Betreiber die Kunden vor der Beschränkung, sollte dies nicht möglich sein unverzüglich, informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung nur unwesentlich ist.

Insbesondere durch unvorhergesehene, nicht von den Betreibern verschuldete Systemausfälle kann die Internetseite vorübergehend nicht erreichbar sein. In diesem Fall werden sich die Betreiber um schnellstmögliche Behebung des Fehlers bemühen.

4 Preise und Zahlung

4.1 Die Erstellung eines Kundenkontos ist kostenfrei. Kostenpflichtige Leistungen können nur nach Erstellung eines Kundenkontos in Anspruch genommen werden.

4.2 Im übrigen gelten die bei Vertragsschluss auf der Internetseite www.busynites.de ausgewiesenen Preise. Diese Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3 Die Betreiber behalten sich vor, die Preise zu ändern, falls dies erforderlich wird. Die geänderten Preise gelten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe auf der Internetseite www.busynites.de für alle zukünftigen Neuverträge. Im Zeitpunkt der Erhöhung bestehende Verträge bleiben unberührt.

4.4 Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos und werden über www.sofortueberweisung.de abgewickelt.

Sollte der Forderungseinzug aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat fehlschlagen, so hat dieser den Betreibern die entstehenden Kosten und Gebühren zu ersetzen. Dies gilt insbesondere im Fall der Kontounterdeckung oder einer unberechtigten Rückbuchung im Auftrag des Kunden.

4.5 Alle Zahlungen des Kunden sind mit Vertragsschluss fällig.

4.6 Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4.7 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt den Nachweis und die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden nicht aus.

5 Erstellen von Veranstaltungsprofilen, Foto-Upload, Urheber- und Nutzungsrechte

5.1 Der Veranstalter hat die Möglichkeit, ein Veranstaltungsprofil zu buchen. Es stehen verschiedene Profile zur Verfügung, die sich in der Anzahl der möglichen hochzuladenden Fotos unterscheiden. Mit diesem Profil hat der Veranstalter die Möglichkeit, die entsprechende Veranstaltung darzustellen und insbesondere Bildmaterial der teilnehmenden Gäste auf dem Portal zu veröffentlichen.

5.2 Ist der Veranstalter nicht auch Urheber des Bildmaterials, verpflichtet er sich, nur solche Fotos hochzuladen und zu veröffentlichen, an denen er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

Der Veranstalter versichert, dass er der Urheber des hochgeladenen Bildmaterials ist oder sich vom Urheber das entsprechende Nutzungsrecht an dem Bildmaterial hat einräumen lassen, das ihn in die Lage versetzt, den Betreibern Nutzungsrechte gemäß der nachfolgenden Ziffer 5.5 einzuräumen. Er versichert, dass das veröffentlichte Bildmaterial nicht das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person oder das Recht am eigenen Bild gemäß § 22 KunstUrhG verletzt. Weiterhin versichert der Veranstalter, dass er an allen von ihm sonst auf der Internetseite www.busynites.de eingebrachten Inhalten (Texte, Grafiken, Logos u. ä.) das ausschließliche Nutzungsrecht hat oder ihm entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt wurden und dass bei einer Veröffentlichung keine Rechte Dritter berührt oder verletzt werden.

5.3 Der Veranstalter versichert weiterhin, dass die eingebrachten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere sittenwidrige oder jugendgefährdende Inhalte haben. Bekommen die Betreiber von einem solchen Verstoß Kenntnis, werden diese Inhalte unverzüglich und ohne Ankündigung gelöscht.

5.4 Im Falle der Zuwiderhandlung stellt der Veranstalter die Betreiber von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter wegen einer möglichen Verletzung dieser Rechte ausdrücklich frei. Hierzu gehören insbesondere alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, die durch die von ihm verschuldete Rechtsverletzung entstehen.

5.5 Der Veranstalter überträgt den Betreibern ein einfaches, übertragbares, inhaltlich unbeschränktes, auf die Laufzeit des Vertrages begrenztes Nutzungsrecht an dem hochgeladenen Bildmaterial. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch die kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Bildmaterials zu Werbe- und Merchandisingzwecken. Es berechtigt die Betreiber insbesondere, das Bildmaterial gegen ein Entgelt Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bestimmen sich dabei gemäß Ziffer 7 dieser AGB.

5.6 Das Entgelt für das Bildmaterial in der Originalqualität, d. h. in der vom Veranstalter hochgeladenen Qualität, legt der Veranstalter fest. Das Entgelt für hiervon abweichende Qualitäten legen die Betreiber fest. Hierbei behalten sich die Betreiber vor, diese Entgelte für Sonderaktionen zeitlich befristet zu rabattieren. Von dem Entgelt eines verkauften Fotos jeglicher Qualität erhält der Veranstalter einen Anteil in Höhe von 50%.

6 Kommentierung von Fotos

6.1 Die angemeldeten Kunden haben die Möglichkeit, die auf die Portalseite hochgeladenen Fotos anzusehen und auch zu kommentieren.

Hierbei verpflichten sich die Kunden, jegliche unsachliche, beleidigende, ehrverletzende und unwahre Kommentierung zu unterlassen.

Erhalten die Betreiber von solchen unsachlichen, beleidigenden, ehrverletzenden und/oder unwahren Kommentierungen Kenntnis, werden diese Kommentare ohne Vorankündigung gelöscht.

6.2 Sollte der Kunde dem zuwiderhandeln, stellt er die Betreiber von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter wegen einer möglichen Rechtsverletzung ausdrücklich frei. Hierzu gehören insbesondere alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, die durch die von ihm verschuldete Rechtsverletzung entstehen.

7 Foto-Download, Nutzungsrechte

7.1 Die angemeldeten Nutzer haben die Möglichkeit, über das Portal das dort veröffentlichte Bildmaterial zu erwerben und auf ihren Rechner herunterzuladen. Die Preise richten sich dabei nach der jeweiligen Größe des Bildes.

7.2 Die Betreiber räumen den Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares, unbefristetes und räumlich nicht begrenztes Nutzungsrecht an den erworbenen Fotos ein. Dieses Nutzungsrecht erstreckt sich ausschließlich auf die rein private, nicht kommerzielle Nutzung des Bildmaterials. Im Rahmen der privaten Nutzung sind die Nutzer berechtigt, die erworbenen Fotos zu vervielfältigen, zu bearbeiten, auf andere Rechner und in andere Darstellungsformen zu übertragen und im privaten Rahmen vorzuführen.

7.3 Jegliche gewerbliche und kommerzielle Nutzung ist untersagt, insbesondere der Weiterverkauf der Fotos, die Nutzung zu Werbezwecken oder die Nutzung zum Zwecke des Merchandising. Dies gilt für die Nutzung des Bildmaterials in unveränderter, bearbeiteter, umgestalteter oder weiterentwickelter Form, ganz oder in Ausschnitten.

Soll sich das Nutzungsrecht auch auf die oben beschriebene gewerbliche und/oder kommerzielle Nutzung erstrecken, so muss dieses Nutzungsrecht von den Betreibern, von dem Urheber des Bildmaterials oder einem anderen Berechtigten ausdrücklich in einem gesondert abzuschließenden Lizenzvertrag eingeräumt werden.

Hierzu ist eine entsprechende Anfrage an die Betreiber zu richten. Die Kosten für eine kommerzielle Lizenz werden von den Betreibern nach billigem Ermessen unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls festgelegt und dem Anfragenden mitgeteilt.

8 Haftung

8.1 Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiber, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiber, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Haften die Betreiber für den Verlust der Daten, die der Kunde auf der Internetseite www.busynites.de hinterlegt hat, so ist dessen Schadensersatzanspruch auf die Kosten der Wiederherstellung mittels einer vom Kunden bereitzuhaltenden Sicherheitskopie beschränkt.

9 Gewährleistung

9.1 Die Betreiber haften für Rechtsmängel nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ist der Vertragspartner Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate.

9.2 Eine Garantie besteht nur, wenn diese durch die Betreiber ausdrücklich und in Schriftform abgegeben wurde.

10 Datenschutz

10.1 Die Betreiber erheben im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten des Kunden. Dabei beachten sie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, soweit diese freiwillig durch den Kunden an die Betreiber weitergegeben werden. Der Kunden ist damit einverstanden, dass die Betreiber die personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung, -erfüllung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbezwecke nutzen.

Eine Weitergabe an Dritte findet nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden statt.

10.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten in seinem Kundenkonto abzurufen, diese zu ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Portalseite jederzeit abrufbar ist.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf Verträge zwischen den Betreibern und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und den Betreibern der Sitz der Betreiber.

11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.